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Da wir in der Piratenpartei auf allen Ebenen ehrenamtlich arbeiten, ist die schlichte Antwort leider Nein. /cl
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Da wir in der Piratenpartei auf allen Ebenen ehrenamtlich arbeiten, ist die schlichte Antwort leider Nein.
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Fragen zur Mitgliedschaft bitte an geschaeftsstelle@piratenpartei-bw.de /GM
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Auf Bundesebene stehen hierzu noch die Abstimmungen aus. Dieser Themenkomplex konnte aus Zeitmangel bisher nicht an einem Bundesparteitag bearbeitet werden, obwohl Anträge vorlagen.
Auf Landesebene haben wir hierzu bereits einiges verabschiedet und meines persönlichen Eindrucks nach werden sich bundesweit ähnliche Vorstellungen durchsetzen:
Wir sehen die Religionsfreiheit als ein fundamentales Menschenrecht an. Dies bedeutet nicht nur die Freiheit, die eigene Religion ausüben zu können, sondern auch die Möglichkeit zu haben, frei von religiöser Beeinflussung sein Leben führen zu können.
Hierzu finden sich einige Punkte in unserem Wahlprogramm, hier nur die Überschriften:
http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/demokratie-transparenz-und-privatsphare/
* Kein Religionsbezug in der Landesverfassung
* Kostenloser Kirchenaustritt
* Keine religiösen Symbole in öffentlichen Gebäuden
http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bildung-und-forschung/
* Säkularisierung der Bildung
* Religions- und Ethikunterricht
Ich hoffe ich konnte Ihre Frage beantworten.
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei BW -
Wir sind hier der Landesverband Baden-Württemberg und haben keinen Einfluss auf die Programmgestaltung der Berliner.
Das Finanzierungskonzept der Berliner Piraten sieht jedoch meines Wissens nach tatsächlich keine weitere Belastung des Haushaltes vor. Stattdessen soll über eine pauschale Abgabe von Bürgern und Touristen der ÖPNV finanziert werden. Es heißt nicht umsonst "fahrscheinloser ÖPNV" und eben nicht "kostenloser". In Baden-Württemberg wollen wir dieses Konzept in drei Regionen (von ländlich bis zur Großstadt) testen und basierend auf den Ergebnissen über diese Forderung entscheiden.
Das BGE haben wir in Baden-Württemberg nicht im Programm, hier verweise ich auf die Berliner Kollegen. In Baden-Württemberg setzen wir auf einen flächendeckenden Mindestlohn und die Begrenzung von Zeitarbeit.
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei BW -
Unser Mitgliedsantrag findet sich unter:
http://www.piratenpartei-bw.de/mitmachen/mitglied-werden/
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei BW -
Danke für die Frage.
Zuerst sollten wir wohl klar stellen, dass bekifft U-Bahn fahren in Baden-Württemberg keine gute Zukunftsplanung darstellt. Die U-Strab in Karlsruhe (die man auf Grund ihrer Kürze kaum als U-Bahn bezeichnen kann) liegt nach einem Jahr Bauzeit bereits ein Jahr hinter dem Zeitplan zurück. Auch die "U-Bahn" in Stuttgart könnte noch kippen, je nach Ergebnis des Volksentscheides zu Stuttgart 21.
Wir sehen: U-Bahnen sind in Baden-Württemberg nicht gerade mit Glück gesegnet. Macht aber nichts, oberirdisch gibt es auch eine Menge Arbeit für uns. Arbeit, wie deinen Job beispielsweise. Denn wir möchten die Zeitarbeit einschränken und so die Unternehmen von mehr dauerhaften Festanstellungen überzeugen. Dies bringt Planungssicherheit und faire Löhne für Arbeitnehmer. Denn jeder kann je nach wirtschaftlicher Entwicklung schnell zum Zeitarbeiter werden.
A propos Zukunft. Auch wir könnten in pathetischen Reden jeden zweiten Satz mit "die armen Kinder" einleiten, wie es Politiker anderer Parteien tun. Machen wir aber nicht, obwohl wir von der kostenfreien Kinderbetreuung im Vorschulalter über ein neues Schulkonzept bis hin zur Abschaffung der Studiengebühren hierzu alles im Programm hätten.
Aber auch für die eingangs erwähnten Kiffer haben wir noch etwas: Cannabis soll wie Alkohol im Straßenverkehr behandelt werden. Neben der Strecke haben wir hier – und wenn es auch nur oberirdisch ist – nichts gegen den Konsum einzuwenden.
Unser Programm in Baden-Württemberg findet sich übrigens unter: http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei BW -
Zum Nahostkonflikt haben wir noch keine abschließende parteiweite Meinung und Position erarbeitet. Wir Piraten erarbeiten unsere Positionen basisdemokratisch und ohne uns in ideologische Raster zu zwängen. Dies bedeutet allerdings, dass wir eben noch nicht zu allen Themen vorgefertigte Antworten besitzen. Wir werden jedoch bei unserem nächsten Bundesparteitag Anfang Dezember in Offenbach unser Programm um eine Vielzahl bis dahin von unseren Mitgliedern und Sympathisanten ausgearbeiteter Programmpunkte ergänzen. Vielleicht gehört eine Position zum Nahostkonflikt auch dazu.
Wir sehen jedoch, dass die Freiheit, für die wir uns weltweit in Piratenparteien einsetzen, ohne Frieden nicht zu erreichen ist. Krieg und Terror sind eine der schlimmsten Bedrohungen für die Freiheit der Menschen.
Unsere bundesweite AG Außenpolitik befasst sich tiefergehender mit diesem Themengebiet und freut sich über Mitarbeiter: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei BW -
Natürlich darfst du fragen. Ich vermute du meinst mit "Mindesteinkommen" das bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE, und nicht einen Mindestlohn?
Auf unserem Bundesparteitag in Chemnitz vergangenes Jahr haben wir uns entschlossen, ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe in das Programm aufzunehmen. Nun stellt sich die Frage, wie dieses Ziel errreicht werden soll. Dabei konkurrieren verschiedene Ideen, beispielsweise das in Berlin ins Programm aufgenommene BGE oder auch Konzepte wie die negative Einkommenssteuer, miteinander. Andere bevorzugen eine klassische Grundsicherung in angemessener Höhe in Kombination mit einem flächendeckenden Mindestlohn. Den Mindestlohn haben wir beispielsweise in Baden-Württemberg im Programm.
Das BGE ist also ein möglicher Weg, um das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe umzusetzen.
Zur Finanzierung eines BGEs gibt es verschiedene Ansätze, die jedoch höchst umstritten sind, wie beispielsweise die Finanzierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sehr wichtig für die Finanzierbarkeit eines BGE ist auch die Höhe, in der es ausgezahlt werden soll. Hier gibt es derzeit Vorschläge von etwa 600 € bis 1500 € pro Monat.
Am besten wendest Du dich mit deinen Fragen und Ideen direkt an die AG Bedingungsloses Grundeinkommen: https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=314 bzw http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_Grundeinkommen
Hier triffst Du auf Piraten, die sich mit den verschiedenen Modellen zu dem Thema intensiver auseinandergesetzt haben.
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei BW -
Tierschutz ist leider noch eine der (immer weniger werdenden) Lücken in unserem Parteiprogramm.
Es gibt jedoch zeitnah die Möglichkeit, diese Lücke zu schließen: An unserem kommenden Bundesparteitag Anfang Dezember in Offenbach am Main. Dieser liegt nah an Baden-Württemberg und somit gut zu erreichen. Es handelt sich hierbei um einen rein programmatischen Parteitag, ohne Neuwahlen. Anträge bitte rechtzeitig einreichen.
* Infoseite zum nächsten Bundesparteitag: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2 (im Aufbau)
* Unser bisheriges Grundsatzprogramm: https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei LV BW -
Wo funktionierte Europa denn am einfachsten?
Die Europäischen Gemeinschaften, und die schließlich daraus hervor gegangene Europäische Union, haben nun über 60 Jahre lang geholfen, den Frieden in Europa zu sichern. Die gemeinsame Währung hat diesen Frieden weiter gefestigt.
Leider stecken wir nun weltweit in Währungskrisen, deren Ursache zu großen Teilen in der hohen Verschuldung (die wir auch in Deutschland haben) zu finden ist.
Griechenland stellt keine Ausnahme dar. Gemäß den Stabilitätskriterien hätte Griechenland damals eigentlich nicht der Eurozone beitreten dürfen. Mangelnde Transparenz der Haushalte, ein altes Kernthema der Piraten, hat es jedoch ermöglicht, dass diese Defizite nicht rechtzeitig aufgedeckt, die Haushaltszahlen schlicht gefälscht wurden. Der EU fehlte daraufhin die Durchsetzungskraft um Griechenland rechtzeitig auf Reformkurs zu bringen. Rückgängig machen lassen sich diese Fehler aus der Vergangenheit jedoch nicht.
Und nun werden sie traurigerweise von einigen Medien und populistischen Politikern genutzt, um Stimmung gegen ganze Länder zu machen. Dies lehnen wir natürlich ab.
Wie können wir diese Probleme lösen?
Zum einen haben wir ein politisches Strukturproblem in Europa. Der Rat der Europäischen Union und die EU-Kommission haben zu viel Macht, die nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Diese fehlt dem EU-Parlament. Zwar hat sich die Situation mit dem Vertrag von Lissabon etwas gebessert, wir sind aber bei weitem noch nicht da, wo wir sein müssten.
Zum anderen müssen wir zu einer neuen Form der Haushaltsführung finden. Kurz gesagt: Man kann nur Geld ausgeben, das man auch besitzt. Kreditaufnahme sollte der absolute Ausnahmefall sein.
Hinweis: Nicht alle Punkte in diesem Text sind bisher durch basisdemokratische Beschlüsse unserer Mitglieder gedeckt. Sie spiegeln teilweise die Meinungen von Mitgliedern der AG Presse und von mir wieder.
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei BW -
asked by fischmensch
Ich muss zugeben, dass ich nicht besonders tief in dieser Thematik stecke. Persönlich halte ich es aber überhaupt für eine Frechheit, Gameitems gegen reales Geld anzubieten. Wir haben im realen Leben in vielen Gebieten bereits eine 2-Klassen-Gesellschaft, diese müssen wir wirklich nicht auch noch auf Games übertragen.
Solche Spiele würde ich folglich nicht unterstützen.
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei LV BW -
asked by fischmensch
Das wäre natürlich ein interessanter Fall.
So lange wie jemand nur seine Meinung über uns verbreitet, und sei sie noch so abweichend, muss man diese tolerieren. Falls diese unter unserem Namen verbreitet wird wäre das schon anders. Eine weitere Steigerung wären dann offensichtliche Falschaussagen.
Ganz pragmatisch würde ich persönlich in dem Fall sagen: Ignorieren. Solche Trolle verschwinden meist schneller als die gekommen sind.
Falls man doch anders vorgehen wollte gäbe es eine Menge Möglichkeiten, sich zu wehren. Vom Kontakt zu Twitter bis hin zu Anzeigen wegen übler Nachrede und Verleumdung wäre vieles denkbar. Diese Möglichkeiten sind meiner Meinung nach vollkommen ausreichend, sorgen jedoch für mehr Ärger und Arbeit, als die Sache einfach auszusitzen.
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei LV BW -
Gerade die Piratenpartei praktiziert den aktiven und freundschaftlichen Dialog nicht nur zwischen allen Altersgruppen, sondern auch quer durch alle Bevölkerungsschichten.
Ja, auch Fragen aus den Bereichen Soziales und Gesundheit spielen bei uns PIRATEN eine große Rolle, insbesondere seit dem vorletzten Bundesparteitag, an dem die Grundlagen unserer Sozialpolitik abgestimmt wurden.
Ich selbst war viele Jahre lang Gruppenleiter bei der KjG Linkenheim-Hochstetten-Dettenheim und habe Gruppenstunden, Ausflüge und Freizeiten mitorganisiert. Hier hatten wir es auch oft mit Kindern aus sozial schwachen Familien zu tun. Meinen Zivildienst habe ich als Pflegekraft im Hochstetter Altenheim verbracht. Auch hier sieht man, wie Sie sich sicher denken können, nicht nur die schönen Seiten des Lebens. In meinem Bekanntenkreis gibt es sowohl Zeitarbeiter als auch schwer erkrankte Menschen.
Ich sehe drei große Baustellen, die jedoch zu weiten Teilen nicht in die Länderkompetenz fallen:
1. Faire Löhne für Angestellte, sodass diese hiervon auch Leben und ihre Rente sichern können,
2. die noch immer viel zu hohe Arbeitslosigkeit und
3. Die Reform des Gesundheitswesens.
Zeitarbeit möchten wir besser bezahlt sehen als feste Anstellungen, da Zeitarbeiter die gleiche Arbeit erledigen und zusätzlich noch flexibler sind. Dies wird hoffentlich auch Firmen dazu anregen mehr Personal fest einzustellen, was vielen Menschen Planungssicherheit geben wird. Ich persönlich befürworte wie viele Sozial- und Wirtschaftsverbände auch einen flächendeckenden Mindestlohn, der hoch genug ist, dass man von jeder Vollzeitstelle auch leben kann. Letzteres wird parteiintern jedoch noch diskutiert, der Landesverband Berlin beispielsweise befürwortet hier das Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).
Ich persönlich wünsche mir auch eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen. Derzeit versuchen mich immer wieder diverse private Krankenkassen mit haarsträubenden Argumenten anzuwerben: Hier wird offen damit argumentiert, dass nur (zukünftig) besser verdienende Personen nach einer Gesundheitsprüfung aufgenommen werden. Die Idee einer Versicherung, in der man sich gegenseitig unterstützt, ist in meinen Augen schon nahezu vergessen worden. Ähnlich ist es beim Rentensystem, aus dem sich der Staat immer weiter zurückzieht.
Die Piratenpartei steht besonders für Fairness und Chancengleichheit. Niemand soll im Laufe seines Lebens allein gelassen werden - und das gilt besonders im Alter oder während gesundheitlicher Einschränkungen. Auch wenn hier noch nicht jede Position ausgearbeitet wurde ist dieses Ziel jedoch klar.
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei LV BW -
Meine persönliche Meinung: Man kann nur das Geld ausgeben, das man auch wirklich hat. Über Jahrzehnte einen Staat auf Pump zu finanzieren muss früher oder später scheitern. Ergo müssen hauptsächlich Ausgaben reduziert werden. Populäre Forderungen wie eine Reichensteuer mögen zwar auch etwas zur Sanierung des Haushalts beitragen, sind jedoch unterm Strich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Leider werden die jüngeren Generationen die Fehler der vergangenen Jahrzehnte im wahrsten Sinne des Wortes bezahlen müssen. :(
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei LV BW -
Ich persönlich: hauptsächlich Tagesschau, SPON, N-TV, Twitter. Und was mir sonst noch an Links über diverse Kanäle zugeschickt wird.
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei LV BW -
asked by fischmensch
Der zweite Weltkrieg und seine Vorgeschichte müssen hierzulande ein Schwerpunktthema sein, alleine schon wegen der schrecklichen Verbrechen dieser Zeit, aber auch als abschreckendes Lehrbeispiel, wie eine Demokratie durch Extremisten gestürzt werden kann.
Ich persönlich hätte mir damals jedoch auch noch mehr moderne Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg im Unterricht gewünscht, um so die aktuellen politischen Geschehnisse besser nachvollziehen zu können.
Sven Krohlas,
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei LV BW -
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Wenige? Wir haben sogar eine enorm hohe Bezahlquote, da wir nicht zahlende Mitglieder nicht als "Karteileichen" behalten, sondern nach diversen Zahlungserinnerungen und Mahnungen aus der Mitgliederdatenbank entfernen. Unsere Mitgliederzahlen in Baden-Württemberg sind also ungeschönt und geben die Realität wieder. Und trotz dieses recht harschen Vorgehens stellen wir nach Mitgliedern den drittgrößten Landesverband.
Aktuelle Bezahlquoten finden sich unter:
https://wiki.piratenpartei.de/BW:Vorlage:Piraten_in_BW -
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Piratenpartei...’s Bio
Offizieller Account des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei
