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Derzeit hat die Piratenpartei Deutschland gut 30.000 Mitglieder, davon kommen etwa 3300 aus Baden-Württemberg. Die aktuellen Zahlen findet man auch immer hier: http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder
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Auf dem vorletzten Bundesparteitag in Offenburg haben wir einem Programmantrag zugestimmmt, der vorsieht Staat und Kirche endgültig zu trennen. [1] Es gibt sehr viele historische Verträge, die den Status der Kirche aufrecht erhält, das reicht zurück bis ins Jahr 1804 als der Reichdeputationshauptschluss ratifiziert wurde. Diesen Umstand wollen wir aber gerne ändern.
[1] http://iPir.at/3ij -
Die AG Gesundheit befasst sich mit allen Fragen die mit diesem Themenfeld zu tun haben. [1] Wenn du dich bei einbringen möchtest, beteilige dich einfach an den laufenden Diskussionen oder stoße eine zu dem Thema "Selbstbestimmung und Transparenz in der Gesundheitspolitik" an.
In Schopfenheim gibt es auch einen Stammtisch der Piratenpartei, auf dem dir sicher gerne noch weitergeholfen wird. [2]
[1] http://iPir.at/3ih
[2] http://iPir.at/3ii -
Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesfinanzhofs als auch des Bundesverfassungsgerichts kann sich der Steuerbürger nicht der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten, die er aus gewissensgründen ablehnt, entziehen. In unserem Grundsatzprogramm regen wir aber zu mehr Investitionen in den Bereichen Bildung und Gesundheit an.
Explizit zu diesem Thema haben wir noch keine Vorschläge aufgearbeitet. Wenn du das Thema einbringen willst dann setz dich einfach mit der AG Geldordnung und Finanzpolitik zusammen[1]. Zusätzlich kannst du dich auch an der offenen Diskussion zum Thema Steuerpolitik beteiligen[2].
[1] http://ppbw.de/d6cv6
[2] http://ppbw.de/byqr6 -
Hierüber diskutieren wir intern auch bereits. Ich möchte Dich hierzu auf diese Antwort verweisen: http://www.formspring.me/piratenbw/q/327472725725576233
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Hallo Weinkutscher,
dieses Thema diskutieren wir auch intern bereits. Eine satelliten-gestützte Überwachung wie die Grünen sie fordern kommt für uns nicht infrage, eine Vignettenlösung wäre da deutlich bürgerrechtsfreundlicher.
Wenn Du an unserer Position zu diesem Thema mitwirken willst, kann ich Dir die AG Bauen und Verkehr sehr ans Herz legen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bauen_und_Verkehr
Der Ansprechpartner ist hier Markus Bloch: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Cowboy -
entschuldige bitte die späte Antwort, ich hatte es etwas aus den Augen verloren. Martin
Danke für die Aufmerksamkeit und den Hinweis. Da wir Piraten alle ehrenamtlich arbeiten, gibt es Projekte die wir immer nur in eigenen Arbeitsschritten aktuell halten können. So z.B. das Kretschmann-O-Meter.
Allerdings arbeiten wir daran, so haben wir vor wenigen Wochen einen Wettbewerb ausgeschrieben, an dem sich unsere Piratentreffs/Stammtische beteiligen:
http://wiki.piratenpartei.de/BW:Kretschmann-O-Meter/Wettbewerb
Die von dir genannte Landesbeauftragte für Tierschutz haben wir im KOM eingefügt. -
entschuldige bitte die späte Antwort, ich hatte es etwas aus den Augen verloren. Martin
Die Piratenpartei hat als einzige Partei Deutschlands das Grundgesetz in §1 (1) der eigenen Bundessatzung verankert. [1]
An sich, weist das Grundgesetz keinerlei rechtlichen Unterschiede zu einer Verfassung auf. Es hat die gleiche kostituierende, rechtsgebende Funktion, die in anderen Ländern wie zB in Frankreich die Verfassung hat.
Der Namensunterschied hat seinen Ursprung in der Geschichte: 1949, als die Besatzungszonen zu einem deutschen souveränen Staat zusammengefügt werden sollten, wollte man in Westdeutschland keine verfassungsgebende Versammlung ohne Ostdeutschland durchführen. Eine Verfassung war also frühestens im Zuge der Vereinigung Deutschlands möglich und man verständigte sich in Westdeutschland darauf, ersteinmal für die Übergangszeit ein Grundgesetz einzuführen.
Da die Wiedervereinigung nun also die Bedingung für eine Verfassung in der BRD war, verankerte man im alten Grundgesetz 2 Möglichkeiten hierfür. Entweder nach §23 GG (alt), dass die DDR der BRD beitritt und damit das Grundgesetz in Kraft setzt, oder dass nach $ 146 GG gemeinsam eine Verfassung ausgearbeitet und durch ein Referendum beschlossen wird. Aufgrund des Zeitdrucks nach dem Mauerfall, hatte man sich dann 1990 aber darauf geeinigt, den Weg des §23 zu gehen und im Grundgesetz so weit Anspassungen vorzunehmen, dass es vollwertig an Stelle einer Verfassung treten konnte. Eine Revision oder ein Referendum war daher nicht mehr nötig. [2] Seit diesem Tag ist das Grundgesetz im Prinzip eine Verfassung. Den §146 GG gibt es heute nur noch aus dem Grund, dass die Möglichkeit bestehen bleibt, dass sich das deutsche Volk eine Verfassung geben kann. Der Paragraph stellt aber keinerlei Verpflichtung dar.
Es gibt momentan keinen Beschluss der Piratenpartei der vorsieht von dem §146 des Grundgesetzes gebrauch zu machen.
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung
[2] http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte-nach-1945/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung -
Hierzu gab es auf dem 9. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Offenburg konkrete Beschlüsse, so möchten wir umgehend die Sanktionen des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) abschaffen. Um die Niedriglohnspirale zu entflechten, sind wir in diesem Zusammenhang auch für eine Begrenzung der Leiharbeit auf sechs Monate und eine Quotierung der Anzahl von Leiharbeitern in Höhe von zehn Prozent im Vergleich zu einer Stammbelegschaft [1].
Zukunftsweisend möchten wir anstelle von Alg II und anderen staatlichen Transfers auf ein einzelnes, allumfassendes, Modell hinaus, das sogenannte Bedingslose Grundeinkommen, kurz BGE. Hierzu ist zur Veranschaulichung aktuell der "Kaperbrief Grundeinkommen" [2] erschienen.
Als Übergangslösung erscheint uns in diesem Zusammenhang nur ein bundesweiter Mindestlohn als sinnvoll.
(Was die Leiharbeit angeht haben wir auf Landesebene auch noch die Forderung, dass die Leiharbeiter für ihre höhere Flexibilität einen gleichen oder höheren Lohn als Festangestellte erhalten müssen)
Quellen:
[1] http://iPir.at/218
[2] http://iPir.at/219 -
Die Rundfunkgebühren werden im Auftrag der Sendeanstalten zentral durch die GEZ eingezogen. Diese Sendeanstalten sind nicht zentral, sondern immer in Bundesländern angesiedelt. Somit gibt es keine einheitliche Meinung der Piratenpartei dazu, sondern jedes Bundesland hat bisher eigene Positionen erarbeitet.
In Baden-Württemberg haben wir dazu Programmpunkte unter http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/medien-kunst-und-kultur/ und fordern damit die Abschaffung der GEZ. Zeitgleich fordern wir "Qualität statt Quotenfixierung", d.h. der Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender sollte wieder in den Vordergrund rücken. Für so etwas wie den Bieterwettstreit um die Fussballrechte müssen wir unsere Positionen noch vertiefen, denn der Versorgungsauftrag ist bisher verfassungsrechtlich definiert.
Die Piratenpartei NRW hat in ihrem zweiten (aktuellen) Wahlprogramm schon weiter gefasste Programmpunkte http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Rundfunk_und_Medien
Es finden sich auch Einzelmeinungen unter den Piraten, welche diesen Bieterwettstreit so sehen: http://piratlaser.wordpress.com/2012/04/18/der-offentlich-rechtliche-rundfunk-und-fusball/
Falls du dich mit deiner Meinung bei uns einbringen möchtest, hier gründet sich zur Zeit eine Arbeitsgemeinschaft zu diesem Thema: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushaltsabgabe -
Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Deutschland ist ein Einwanderungsland und wir begrüßen die kulturelle Vielfalt die das mit sich bringt. Damit das auch so bleibt, müssen wir mehr für Integration tun. Das fängt bei echten Angeboten zum Spracherwerb oder bei leichteren Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Ausbildungsabschlüssen an. Darüber hinaus setzen wir uns auch für ein kommunales Wahlrecht für Bürger ohne deutsche Staatbürgerschaft ein.
Die derzeitige Integrationspolitik erachten wir als gescheitert. Überfüllte, verpflichtende und unterfinanzierte "Integrationskurse" oder die Residenzpflicht bilden da nur die Spitze des Eisberges. Ausgrenzung und Segration von Minderheiten sind nicht hinnehmbar.
Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen für uns die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern darüber hinaus auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Die Erfassung der Religionszugehörigkeit von staatlichen Stellen lehnen wir ab. Religionsunterricht jeder Glaubensrichtung kann dort stattfinden, wo genügend Nachfrage besteht. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann. Den "Kampf der Kulturen" kritisieren wir und wünschen uns dass keine Diskriminierung anhand der Religionszugehörigkeit mehr stattfindet. Wir setzen uns dafür ein, dass das Verständnis zwischen den verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen verbessert wird, Vorurteile abgebaut und das Miteinander gefördert wird
Hier gibt es noch eine (weder umfassende noch abschließende) Auswahl einiger passender Beschlüsse zu diesem Themenkomplex
Weltanschauliche Neutralität des Staates:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#F.C3.BCr_die_Trennung_von_Staat_und_Religion
Islamischer Religionsunterricht, da wo genügend Nachfrage besteht ( http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/bildung-und-forschung/ )
Migration:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Migration_bereichert_die_Gesellschaften
Piraten gegen Fremdenfeindlichkeit:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gemeinsam_gegen_Rassismus -
Zunächst: Zum Thema Gender kann man nicht "stehen", es ist ein feststehender Begriff der aus dem Bereich der Sozialwissenschaften stammt.
Was sich bei uns aber im Bereich des Genderings widerspiegelt, sind ausführliche innerparteiliche Diskussionen, z.B. http://wiki.piratenpartei.de/Genderdebatte. Dann gibt es Programmpunkte/-vorschläge, hier ein Beispiel aus Berlin (http://wiki.piratenpartei.de/BE:Grundsatzprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik ) Daneben gibt es dann diverse weitere Ideen und Ansätze wie z.b. http://wiki.piratenpartei.de/B%C3%BCrger-/Menschenrechte_von_Zwittern oder Erklärungen wie http://wiki.piratenpartei.de/Die_Liga_der_transsexuellen_Eichh%C3%B6rnchen_and_Friends_f%C3%BCr_Pluralismus,_(Meinungs-)_Freiheit_und_Fairness. Es hat sich auch eine feste Gruppe innerhalb der Piratenpartei gegründet, der http://kegelklub.net/blog/, welche sich mit der Geschlechterpolitik der Partei auseinandersetzt. Und wir hatten zuletzt (angestoßen von der Jugendorganisation der Partei, den Jungen Piraten) eine weitere große Diskussion zum Thema Sexismus.
Wenn man nun die politischen Diskussionen in den letzten Jahren sieht, stehen wir - gerade im Vergleich zu anderen Parteien - sehr weit vorne bei der innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskussion um Genderproblematiken. -
In unserer Bundessatzung §1 Absatz 1 heißt es: "Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung [...]" Wir wollen also ganz klar alle Menschen ansprechen.
Aus diesem Grund halten wir es für eine Selbstverständlichkeit, dass unabhängig vom Geschlecht eine Beitragsminderung beantragt werden kann. Deshalb wird dies auch nicht explizit noch einmal herausgestellt. Die Bezeichnungen sind bei den Beitragsminderungen neutral gehalten und Verwenden mit Schüler, Studenten, usw. einfach den Plural der entsprechenden Gruppe. -
Wir sind für mehr staatliche Transparenz und eine stärkere Achtung der Bürger- und Freiheitsrechte. Auch im Justizwesen. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm beispielsweise folgende Forderungen:
Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei
Wenn bei vermuteten Gesetzesverstößen durch Polizisten andere Polizisten ermitteln, kommt es zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Falsch verstandene Solidarität bei Kollegen oder Staatsanwälten kann dabei zur Vertuschung von Straftaten führen.
Eine neu einzurichtende unabhängige Behörde soll in Fällen von Beschwerden oder Strafanzeigen gegen Polizeibeamte die Ermittlungen übernehmen. Diese unabhängige Kontrollinstanz stärkt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
Staatsanwälte sind an dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Dadurch besteht die Gefahr der politischen Beeinflussung von Strafverfahren. Um die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat zu stärken, wollen wir die Landesregierung gesetzlich verpflichten, von ihrem Weisungsrecht gegenüber den Landesstaatsanwälten keinen Gebrauch mehr zu machen. Insbesondere soll es keine Dienstanweisungen mehr geben, die sich auf einzelne Verfahren beziehen.
Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften
Wir sehen mit Sorge, wie durch eine nicht zu verantwortende Öffentlichkeitsarbeit einiger Staatsanwaltschaften die im Rechtsstaat verankerte Unschuldsvermutung zunehmend zu Lasten von Beschuldigten ausgehebelt wird. Deshalb wollen wir dienst- und strafrechtliche Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Staatsanwälten bei entsprechenden Verstößen verschärfen.
http://www.piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/inneres-und-justiz/ -
Mit Ausnahme von Christian "NineBerry" Schwarz, der von 1998-2002 passives Mitglied bei der SPD war, sind wir alle erstmalig parteipolitisch aktiv & gebunden.
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Derzeit haben wir in Baden-Württemberg noch keine bezahlte Stelle. Alle Arbeiten werden ehrenamtlich erledigt. Neben Arbeit, Studium, Familie, etc.
Unsere Aktionen, Flyer und teilweise auch Dinge wie Reisekosten finanzieren wir über Spenden und Mitgliedsbeiträge. (Hier freuen wir uns immer, wenn deren Umfang steigt ;) )
Die Einnahmen durch Spenden und Mitgliedsbeiträge stellen auch die obere Schranke für Unterstützungen durch die Parteienfinanzierung dar. Hier stünden uns durch unseren Erfolg viel mehr Gelder zu, aber da wir so wenige Einnahmen haben, gehen die seit neuestem an die anderen großen Parteien.
Jeder Euro Spende bedeutet für uns deshalb effektiv 2 Euro mehr, für die wir Flyer kaufen können.
Noch wichtiger als Geld sind aber die ganzen freiwilligen Helfer, die ihre Freizeit für uns opfern.
Wir machen es eben aus Begeisterung, nicht weil wir Geld verdienen wollen ;) -
Ja, das ist selbstverständlich möglich. Ab dem Alter von 16 Jahren ist die Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit Zustimmung der Eltern möglich. http://www.piratenpartei-bw.de/mitmachen/mitglied-werden/
Für die Mitgliedschaft bei den Jungen Piraten kann man sogar noch jünger sein. Genaueres gibts unter http://www.junge-piraten.de/community/ -
Wir beschäftigen uns mit dem Thema Waffenrecht, so erarbeitet etwa die AG Waffenrecht [1] Positionen in diesem Themenfeld für die Piratenpartei. Allerdings wurde bisher auf noch keinem unserer Parteitage ein Programmpunkt zu diesem Thema beschlossen. Wie auch bei anderen Themen bemüht sich die Piratenpartei hier ebenfalls, undogmatisch und vernünftig Positionen herzuleiten. Wir freuen uns hier auch stets über die Mitarbeit von interessierten Nichtmitgliedern. Bei Interesse melden Sie Sich einfach beim Koordinator der verlinkten Arbeitsgemeinschaft.
[1] https://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht -
Ja, das ist selbstverständlich möglich. Ab dem Alter von 16 Jahren ist die Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit Zustimmung der Eltern möglich. Für die Mitgliedschaft bei den Jungen Piraten kann man sogar noch jünger sein. Genaueres gibts unter http://www.junge-piraten.de/community/
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Piratenpartei...’s Bio
Offizieller Account des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei
