Ich fasse zusammen. Was man direkt sagen kann: Die SPD hat sich heute auf dem Bundesparteitag nicht gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sie hat konkret folgendes beschlossen: Es soll nach einzelnen Datenarten unterschieden werden und für jede Datenart meist zwischen 0 und 3, aber deutlich unter 6 Monaten gespeichert werden. Bewegungsprofile werden zwar ausgeschlossen, da aber die Speicherung eben von Funkzellendaten nicht verboten wurde, heißt das erst einmal nicht viel. Die SPD-Bundestagsfraktion wird nun weiter beraten. Es bleibt nun zu hoffen (und dies ist zumindest nicht im Bereich des Unrealistischen), dass für Funkzellendaten eine 0, für Telefonverbindungsdaten irgendetwas unter 3 und für IP-Daten eine 3 herauskommt. Generell gilt aber, dass Daten nur für schwere Straftaten und unter Richtervorbehalt abgerufen werden dürfen. Dieser Parteitagsbeschluss wird viele Gegner der VDS sicherlich nicht zufriedenstellen. Es sei aber erwähnt, dass viele Innenpolitiker innerhalb der SPD deutlich mehr gefordert haben und der Beschluss heute denkbar knapp war. Das Thema VDS ist daher nicht vom Tisch. Im nächsten Jahr geht es weiter.