Nein, macht es nicht ;-). Mehr Infos, auch mit einem Vergleich zum EFF-Projekt, hier: http://bfp.henning-tillmann.de/faq.php?lang=de

Auf der einen Seite hätte ich mir ein öffentliches (nicht nur mitgliederöffentliches!) Verfahren gewünscht, ähnlich wie in Frankreich. Doch dafür braucht man auch mehr als einen Kandidaten. Ich glaube Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier, dass sie nicht antreten wollten, daher ist es müßig darüber zu diskutieren (weitere Personen gab es auch nicht). Zu Peer Steinbrück: ich glaube, dass er ein kluger Kopf ist. Ich glaube ferner, dass der Wahlkampf im Vergleich zu 2009 deutlich spannender werden wird. Es gibt für mich nur zwei große Unbekannte:
1. Wie wird das Regierungsprogramm?
2. Angenommen, wir stellen den Kanzler und es gibt in 2-3 Jahren eine wirtschaftliche Depression (ähnlich wie vor 10 Jahren). Lässt sich die SPD dann wieder von den ökonomischen „Experten“ treiben, die dann nach Deregulierung und Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten schreien? Ich hoffe, dass dann ein Kanzler Steinbrück zu erst Rat bei der Partei einholt, bevor das Regierungshandeln von dem Regierungsprogramm/Koalitionsvertrag abweicht.

Klar

Der Solidarpakt I (1993 bis 2004) bzw. Solidarpakt II (bis 2019) dient dazu, die neuen Bundesländer finanziell zu unterstützen, um die teilungsbedingten Sonderlasten schultern zu können. Da der Solidarpakt nun gut 20 Jahre läuft, ist es in der Tat so, dass manche ostdeutsche Kommunen nicht nur finanziell besser gestellt sind als westdeutsche Kommunen (insbes. Ruhrgebiet), sondern auch über mehr oder bessere Sachgüter verfügen. Dennoch gibt es leider heute immer noch eine strukturelle Benachteiligung der ostdeutschen Bundesländer, die auch vermutlich in den nächsten Jahren nicht beseitigt werden kann. Ich halte es für richtig, den Solidarpakt II bis 2019 laufen zu lassen (Planungssicherheit), diesen aber dann nicht mehr zu verlängern. Spätestens dann sollte ein neuer Solidarpakt für bundesweite Kommunen entstehen, die zuätzliche Gelder benötigen (egal, wo sich diese Kommunen befinden). Kurz gesagt: Städte die Hilfe benötigen, sollen diese auch bekommen. Unabhängig von dem Solidarpakt ist es notwendig, dass Kommunen generell finanziell besser gestellt werden (ein Stichwort ist hier auch „Schlüsselzuweisung“). Das Leben der Menschen findet vor Ort statt, daher ist es wichtig, dass Jugendzentren, Schwimmbäder und Schulen nicht nur betrieben werden können (allein das ist schon schwierig), sich außerdem in einem guten Zustand befinden müssen. Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat z. B. mehr Geld für Kommunen locker gemacht. Ein richtiger Schritt, wie ich finde.

Da ich im Ruhrgebiet den bisher größten Teil meines Lebens verbracht habe und dort auch aufgewachsen bin, ist es selbstverständlich meine Heimat. Momentan lebe ich in Berlin – eine Stadt, die dem Ruhrgebiet gar nicht mal so unähnlich ist. Auch hier sind die Menschen direkt und unprätentiös (zumindest die Nicht-Zugereisten). Dennoch kann natürlich nichts das Ruhrgebiet ersetzen (es gibt ja auch nur eine Borussia!) und daher fahre ich auch – dank der sehr guten ICE-Verbindung – immer mal wieder in die Heimat.

Ich fasse zusammen. Was man direkt sagen kann: Die SPD hat sich heute auf dem Bundesparteitag nicht gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sie hat konkret folgendes beschlossen: Es soll nach einzelnen Datenarten unterschieden werden und für jede Datenart meist zwischen 0 und 3, aber deutlich unter 6 Monaten gespeichert werden. Bewegungsprofile werden zwar ausgeschlossen, da aber die Speicherung eben von Funkzellendaten nicht verboten wurde, heißt das erst einmal nicht viel. Die SPD-Bundestagsfraktion wird nun weiter beraten. Es bleibt nun zu hoffen (und dies ist zumindest nicht im Bereich des Unrealistischen), dass für Funkzellendaten eine 0, für Telefonverbindungsdaten irgendetwas unter 3 und für IP-Daten eine 3 herauskommt. Generell gilt aber, dass Daten nur für schwere Straftaten und unter Richtervorbehalt abgerufen werden dürfen. Dieser Parteitagsbeschluss wird viele Gegner der VDS sicherlich nicht zufriedenstellen. Es sei aber erwähnt, dass viele Innenpolitiker innerhalb der SPD deutlich mehr gefordert haben und der Beschluss heute denkbar knapp war. Das Thema VDS ist daher nicht vom Tisch. Im nächsten Jahr geht es weiter.

Wenn die Fragen so positiv gestellt sind, denken die LeserInnen noch, ich hätte sie selbst gestellt ;-). Aber vielen Dank für das Lob und die Wünsche. Ich war von 2005 bis 2009 Vorsitzender der Jusos Kamen und stellv. Vorsitzender der Jusos im Unterbezirk (Kreis) Unna. Ebenso war ich im (geschäftsführenden) Vorstand meines damaligen Ortsvereins und (stv.) Sachkundiger Bürger im Schul- und Sportausschuss der Stadt Kamen. In Berlin bin ich im (erweiterten) Abteilungsvorstand. Seit Januar 2010 bin ich Mitglied des Gesprächskreises Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand.

Ich würde sagen, dass sich das Interesse von Woche zu Woche, von Monat zu Monat, steigert. Björn Böhning, Sprecher des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“, ist auch Mitglied des Parteivorstands und bringt da unsere Vorschläge und Ideen ein. Ein Beispiel wäre da der Grundsatzantrag zur Netzpolitik für die SPD (http://tilli.me/8s), an dem jeder mitarbeiten konnte. Dieser wird ebenso wie der Onlineantrag (onlineantrag.spd.de) über den Parteivorstand eingebracht. Insofern hat sich schon eine Menge getan; am Ziel sind wir allerdings noch nicht.

So wie die Frage gestellt worden ist: Nein! Warum sollten Türken per se Deutsch sprechen wollen? Ich vermute aber mal, dass du Türken in Deutschland meinst :-). Ich glaube generell, dass Menschen die länger in einem Land leben wollen die dortige Sprache (zumindest rudimentär) beherrschen sollten. Dazu müssen aber auch entsprechende Angebote bestehen – nicht nur hier in Deutschland, sondern auch im Ausland. Meistens ist es daher nicht die Fragen des „sprechen wollen“, sondern des „die Möglichkeit haben, es erlernen zu können“.

Erst einmal freue ich mich, dass die SPD wohl in beiden Bundesländern in der Regierung vetreten sein wird. Ich finde, dass das Ergebnis für meine Partei in RLP keine Überraschung ist. Nicht, weil die Partei schlechte Politik gemacht hat, sondern eine absolute Mehrheit in einem konservativ geprägten Land generell nur eine Momentaufnahme sein kann. Dass dann noch starke Grüne dazu kommen, kann man schon einmal einige Prozentpunkte verlieren. Anders sieht es in BaWü aus. Da wären einige Prozentpunkte mehr schon drin gewesen. Sei's drum. Die Grünen sind die Gewinner des Tages, meinen Glückwunsch! Allerdings wird es für die Grünen nicht einfacher. Einerseits hat es die FDP vorgemacht, wie man auch abstürzen kann, andererseits muss man als 20-Prozent-Partei mehr Meinungen unter einen Hut bringen als bei einer 5-Prozent-Partei. Interessant finde ich auch, dass es in Rheinland-Pfalz sogar nur drei Fraktionen geben wird. Keine FDP und keine Linkspartei. Vergleicht man mal, wie die Linken vor einigen Jahren hochgeschrieben worden sind – es ist wenig passiert. Ich finde, es wird eine spannende Zeit. Warum nicht auch mal mit einem grünen Ministerpräsidenten? Mehr grüne MPs wird es allerdings in den nächsten Jahren nicht geben. Wetten, dass?

Der Zentrale Rednereinsatz ist ein Referat beim SPD-Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus. Dort werden die Termine des Spitzenpersonals vorbereitet und bei der Termindurchführung ist auch immer einer aus dem Rednereinsatz vor Ort.

Ich würde keine Koalition ausschließen, das gilt nicht nur für HH, sondern generell. Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, Rot-Rot, Rot-Gelb, ja sogar auch die unbeliebten Koalitionen Schwarz-Rot und auch Grün-Rot müssen möglich sein. Ansonsten fühlt sich der Wähler, bzw. die Wählerin, nicht ernst genommen, wenn machtpolitische Eitelkeit über dem WählerInnenwillen steht.

Zu HH: Ich kenne die FDP dort nicht. Sind es marktradikale Ideologen oder Sozialliberale? Außerdem muss man beachten, dass sie in der aktuellen Bürgerschaft nicht vertreten sind – ein Umstieg direkt in die Regierung halte ich für schwierig. Auf der anderen Seite muss man – obwohl ich linke Konstellationen bevorzuge – das politische Grundverständnis der Menschen in HH betrachten. Als links und progressiv sind sie nicht besonders bekannt; „bürgerlich“ trifft es vermutlich ganz gut. Ebenso sind die hohen Werte für die GAL bzw. Grünen für mich nicht verständlich. Schließlich waren sie ein großer Grund für das Scheitern der letzten Regierung und deren Vorhaben.

Machtpolitisch muss man überlegen, wie man möglichst viel sozialdemokratische Inhalte umsetzen kann. Mit einem starken grünen Partner, der uns inhaltlich zwar näher steht, oder einem schwachen gelben Partner, der nur wenig Senatoren stellt?

Beides hat Vor- und Nachteile. Der Olaf wird's schon machen. Die Chancen stehen ja auch ganz gut, dass er weder Gelb noch Grün braucht. Das Gesicht der GAL würde mich dann am Wahlabend sehr interessieren.

James Hetfield, 2003. Unvergesslich.

.htaccess lautet das Zauberwort. Der Webserver lässt Dateiumleitungen zu. Wie du richtig geschrieben hast, liegt eine PHP-Datei im Hintergrund (rssfeed.php). So geht's:
RewriteBase /
RewriteRule ^rss.xml$ rssfeed.php

Vielen Dank für das Lob!

Ich wollte schon immer mal zu „Der Preis ist heiß“. Keine andere Sendung hatte mehr Trash-Appeal. Ich hoffe, Harry Wijnvoord macht ein Comeback!

Puh, nur ein Song? Dann vermutlich „Master of Puppets“ von Metallica oder „Bohemian Rhapsody“ von Queen.

Ich glaube, Wikileaks zeigt deutlich, wie sich unsere Gesellschaft, unser Verständnis von Staat und „die da oben“ und „wir da unten“ ändert. „Staatsgeheimnisse“ werden viel schwieriger unter Kontrolle zu bekommen sein. Die Veröffentlichungen rund um Cablegate fand ich aber unnötig. Diese machen mehr kaputt als dass sie helfen. In jeder normalen Beziehung gibt es sowas doch auch. Da sagt Person X Person Y etwas im Vertrauen über Person Z – da will X doch auch nicht, dass es Z weiß. Man mag das "Lästern" nennen, aber dies gehört zur Gesellschaft dazu. Und die Leute, die die Depeschen geschrieben haben, sind auch Menschen. Nicht mehr, nicht weniger.

So eine ähnliche Frage habe ich bereits beantwortet. Siehe http://www.formspring.me/henningtillmann/q/965296446

Dies ist ein Irrglaube. JMStV-E betrifft ALLE deutschen Webseitenbetreiber/innen und auch ALLE "Surferinnen" und "Surfer". Es hat nichts damit zu tun, ob man eine Jugendschutzsoftware nutzt oder nicht. Dies ist direkt aus dem Entwurfstext ableitbar. So findet sich dort: "Wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird.". Der Anbieter, also nicht die Person, die die Seite aufruft, muss sicherstellen, dass die Seite nur nachts aufrufbar ist. Somit ist sie tagsüber für alle nicht mehr zugänglich. Ich wiederhole: Für jeden "Surfer", für jede "Surferin".

Dass ein Bahnhof die Berichterstattung der großen Medien für mehrere Wochen einnehmen kann, hätte wohl niemand gedacht. Ich finde es - unabhängig von der Sache - gut, wenn sich Menschen aktiv für Dinge einsetzen (per Demo, Petition an den Bundestag, etc.). Ich glaube aber, dass es wichtigere Dinge in unserer Gesellschaft als S21 gibt. Dies ist aber meine Meinung und so etwas bewertet sicherlich jeder anders. Freuen würde mich aber dennoch, wenn es so ein Engagement auch bei anderen (wichtigeren?) Themen gäbe - es wäre aber vermessen, das Anliegen der Demonstranten abzustufen (so wie ich es in manchen Kommentaren auf Facebook und Co gesehen habe). Es ist ebenso ein Trauerspiel, dass die Politik einen Mediator (!) benötigt und der Umgang der Polizei schien teilweise auch nicht immer angemessen gewesen zu sein! Zu Stuttgart 21 selbst kann ich nicht viel sagen. Die Fehler wurden vermutlich in den 1990ern gemacht. Die Kosten scheinen zu explodieren, die Abschaffung eines Kopfbahnhofs ist auch nicht notwendig (da 90% der Reisenden in Stuttgart austeigen) und andere wichtige infrastrukturelle Probleme in Deutschland können aus finanziellen Gründen nicht gelöst werden. Ob S21 aber jetzt noch abgebrochen werden kann, halte ich für unrealistisch. Es kämen nicht nur riesige Kosten auf das Bundesland zu (Vertragsbruch), auch das gesamte Stuttgarter Umland hat in den letzten 15 Jahren in der Infrastrukturpolitik und bei der Verkehrsplanung Stuttgart 21 fest eingeplant. Ich beneide Heiner Geißler momentan wirklich nicht. Eine Volksbefragung im Bundesland, nach einer ruhigen und sachlichen Diskussion über Pro und Contra, halte ich auf den ersten Blick für sinnvoll.