Das ist gesellschaftlicher Konsens. Hier ein Beispiel:

Den haben CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP gemeinsam beschlossen. Die Piraten haben sich angeschlossen. http://berlin.piratenpartei.de/2011/08/14/positionspapier-die-berliner-piraten-unterstutzen-den-berliner-konsens/

Also Antwort: Das definiert und definierte bereits ein gesellschaftlicher Konsens!

TEXT DES BERLINER KONSENS

In den vergangenen fünf Jahren haben die rechtsextremen Verordneten der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen, in denen sie Mandate erringen konnten, vielfach rassistische und geschichtsrevisionistische Anträge eingebracht. Ein wesentliches Ziel rechtsextremer Gremienarbeit ist die gezielte Provokation mittels menschenverachtender Rhetorik, die zum einen an die eigene Klientel gerichtet ist und zum anderen der Skandalinszenierung dient. Der Berliner Konsens der demokratischen Parteien in den BVVen ermöglichte es, rechtsextreme Initiativen in den Gremien geschlossen abzulehnen und darüber hinaus öffentlich dazu Stellung zu beziehen und die Strategien rechtsextremer Verordneter aufzuzeigen.

Am 18. September 2011 stehen die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen an. Anlass zur Sorge geben den unterzeichnenden Parteien neben dem wiederholten Antritt der rechtsextremen NPD in diesem Jahr auch rechtspopulistische Parteien.

Die NPD vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie menschenverachtende Positionen und schreckt dabei auch nicht vor Gewalt zurück.

Die rechtspopulistischen Parteien instrumentalisieren gesellschaftliche Fragen und soziale Problemstellungen dafür, Menschen mit Migrationshintergrund und hier insbesondere Muslime als Verantwortliche für die dargestellten Probleme zu kennzeichnen.

Angesichts dessen sind sowohl die demokratische Parteienlandschaft als auch alle Bürgerinnen und Bürger Berlins aufgefordert, Stellung zu beziehen. Die unterzeichnenden Parteien haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:

Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, wählen zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung erschwert die Erfolge für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien.
Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien ein Podium zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben.
Wir als demokratische Parteien treten gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Gesellschaft ein. Zudem unterstützen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.
Berlin ist eine von Einwanderung geprägte Stadt. Wir wenden uns gegen rassistische Zuschreibungen und das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Wir setzen uns für die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen mit den Menschen vor Ort ein.
Im Wahlkampf werden wir gemeinsam Rassismus, Populismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen und gegen die diskriminierenden Positionen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien Stellung beziehen.
Wir wenden uns an die Berliner Schulen: Weder auf Veranstaltungen in Schulen noch auf den Schulhöfen darf für die menschenverachtende und rassistische Propaganda der NPD oder von Rechtspopulisten Platz sein – es gilt, dieser in jeder Form entschieden entgegenzutreten.
Rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungsoffensiven und Versuchen, sich in öffentlich-rechtlichen Räumen als wählbare oder gar demokratische Parteien zu inszenieren, gilt es mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen.
Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer Diskriminierung.

Du bist wohl nicht wichtig genug. Aber das kann ja noch kommen. Immer schön vor die Kameras hüpfen. ;)

Was in Reichweite liegt.

Kinski? Heute? Aber da darf jemand keinen Whiskey trinken. Also Whiskey und Rum...

Der Bundespressesprecher ist da in einer schwierigen Position. Auf der einen Seite, will und soll er, wenn er Mitglied der Piratenpartei ist, am Meinungsbildungsprozess teilnehmen. Wenn er aber, wie in diesem Falle, auf solche Art polemisiert, nutzt er seine exponierte Position auf ziemlich unverschämte Art. Einen Bundesvorstand, der so agiert (und als Beauftragter des BuVo ist er nur ein Proxy) müsste ich intensiv befragen, wie er glaubt, die gesamte Partei vertreten zu können, wenn er in dieser (sehr unsachlichen Form) den Diskussionsprozess beeinflusst.

Ich finde es grundsätzlich in Ordnung, wenn politische Parteien mit Genehmigung der zuständigen Behörde eine Schulimmobilie nutzen. Diese sollten ja außerhalb der Unterrichts- und Betreuungszeiten stattfinden was die Beeinflussung der Kinder beträchtlich reduzieren sollte. Die Genehmigung durch die Behörde sollte aber Grundvorraussetzung sein und auch in Absprache mit dem Schulleiter geschehen.

Ja.

Ich nehme die Challenge an und versuche, dagegenzuhalten. Nicht die beste Art, aber ich bin noch nicht trollresistent genug. Arbeite aber dran.

Nazis, Neoliberale bei den Piraten und Lügen über Finanzpolitik. ;)

Yes.

Stimmungsbilder sollten bei inhaltlichen Fragen auf jeden Fall eingeholt werden. Solange umsetzbar ist, was das Stimmung-/Meinungsbild verlangt, soll sich der Abgeordnete auch daran gehalten fühlen. Da manchmal aber auch eher sinnbefreite Initiativen aus verschiedenen Gründen angenommen werden, muss die Fraktion/der Abgeordnete aber auch als "Bullshitfilter" agieren.

Mit den organisatorischen Entscheidungen sieht es da anders aus. Die sind Sache der Abgeordneten und bedürfen keiner Meinungsbilder. Schließlich sind es die Abgeordneten, die damit arbeiten müssen.

OK.

Ein Whistleblower macht auf Missstände aufmerksam. Er tut das, ohne persönliche Ziele zu verfolgen (jedenfalls im Idealfall). Der Übergang zum "Nestbeschmutzer" ist da sicher fließend, deckungsgleich sind die begriffe jedenfalls nicht.

Solche zentralen Plattformen versagen da offensichtlich den Dienst. Dezentrale Lösungen finde ich da tragfähiger.

Die immer wieder aufploppenden Aluhüte, Verschwörungstheoretiker, Antisemitisten und Karrieristen.

Ich kann es offensichtlich besser, als viele, die es länger machen.

Unter Umständen. Um das glaubhaft zu vermitteln, muss sich der/diejenige aber öffentlich und unaufgefordert dazu äußern und distanzieren.

Legale Privatkopien, Einkommensmöglichkeiten für Urheber... Bin da eigentlich mit allen Verbesserungen, die zu Benutzbarkeit und Übersichtlichkeit führen, einverstanden.

Yay. Klingt nach ner guten Idee. Wird aber wohl Zeit brauchen.

Datalove sehe ich als allgemeine Grundhaltung gegenüber Daten und wie man mit ihnen umgehen soll.

Wenn du direkt die FZA als Gegenpol aufbaust, muss ich dir sagen, dass nicht alles, was hinkt, ein Vergleich ist. Immerhin hält der Staat und diverse Ermittlungsbehörden aber Daten vor der Öffentlichkeit geheim und so müssen eben auch ihm Daten vorenthalten werden.