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Danke für ihre Einladung, wir werden sie an Christian weiterleiten.
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Die Piraten treten mit Christian Kunze als ihrem Vertreter an. Wir sind eine basisdemokratisch orientierte, für die Bürger_innen offene Gemeinschaft. Unser Ziel ist es, über Vertreter_innen wie Christian unsere gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse in die Tagespolitik einfließen zu lassen. Insbesondere wünschen wir uns von Christian, dass er in diesem Zuge seine Eigeninteressen zurückstellt. Wir sind es, die mit Christian diese Aufgabe schultern möchten und werden ihm jede uns erdenkliche Unterstützung schenken, um die Aufgaben, die sonst an Einzelpersonen hängen, gemeinsam zu erfüllen. Insbesondere die in der Hauptsatzung der Stadt angeführten Zuständigkeiten des Oberbürgermeisteramtes sehen wir, neben der Rolle Christians als unseren Sprecher, als wichtige Möglichkeit für uns, Entscheidungen transparent zu gestalten und in den Fokus des öffentlichen Interesses zu transportieren.
Wir arbeiten auf diesem Wege bundesweit, problembezogen und untereinander gleichberechtigt. Wir haben Systeme etabliert, die uns dabei strukturiert und zielorientiert ermöglichen, uns Problemen und ihren Lösungen anzunehmen. Auch dann, wenn es um große Dimensionen und hohe Verantwortung geht. Wir fühlen uns dieser Aufgabe gewachsen. -
Jeder Mensch, egal ob Kind oder Erwachsener, hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren.
Die Piratenpartei hat sich in dieser Frage auf einen Standpunkt geeinigt, der bundesweit eine Mehrheit findet und daher auch in unserem Grundsatzprogramm vorhanden ist. Falls Sie Interesse haben, können Sie im Abschnitt "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" unseres Grundsatzprogramms [1] mehr erfahren.
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe -
Unsere Texte schreiben wir selber, d.h. Piraten aus Halle korrigieren und lesen das meiste gegen.
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Die Piraten haben in Halle zu diesem Thema noch keinen Konsenz. Klar, es gibt da Vor- und Nachteile, die wir jetzt debattieren könnten. Allerdings denke ich, dass die Piraten Hierarchien eher vermeiden und zu einer basisdemokratischen Struktur tendieren. Besser wäre es wahrscheinlich, das Rathaus zu öffnen. Soll heißen, eine von Ort und Zeit gänzlich unabhängige Beteiligung der Bürger zu ermöglichen, die Ortschaftsräte unnötig macht.
Mit den Mitteln einer modernen Verwaltung und den technischen Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte ist soetwas nicht nur realisierbar, sondern insgesamt auch günstiger als neue Organisations-/Verwaltungseinheiten. Schaut man sich die Beteiligung der Menschen über die Wege der neuen Medien an, kann man außerdem feststellen, dass der Wille sich zu beteiligen auch wesentlich größer ist. Die Beteiligung ist auf diese Weise schneller, einfacher und effizienter.
Wichtig ist dann natürlich auch, dass man in diesem Sinne auch die richtigen Maßnahmen ergreift. Es muss öffentliche, vorzugsweise freie Netze geben, die die Partizipation für jeden gleichermaßen fair erlauben. So könnte die Stadt den in Halle bereits existierenden Freifunk fördern, der eine Stadtweite Internetversorgung anstrebt, oder in Kooperation mit Vereinen wie dem Freifunk geeignete Versorgunskonzepte erstellen. -
Wir Piraten stehen für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft unabhängig vom Geschlecht oder der Anzahl der Personen ein. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden, wenn sie Kinder bekommen, adoptieren oder aufziehen wollen. Ausführlicher beschäftigt sich unser Bundesparteiprogramm im Abschnitt "Geschlechter- und Familienpolitik" [1] mit diesem Thema.
Der Grund, warum (bisher) keine Standpunkte zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ausgearbeitet wurden, ist, dass dieses Thema im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) auf Bundesebene geregelt ist und wir damit auf lokaler Ebene wenig Einfluss haben.
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Grundsatzprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik -
Wir haben in Sachsen Anhalt ein Ganztagsparlament. Ich weiß, dass viele Landtagsabgeordnete mehr als acht Stunden am Tag arbeiten. Die Arbeit eines Oberbürgermeisters wird vermutlich nicht weniger Zeit in Anspruch nehmen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass man beide Aufgabenbereiche gleichzeitig zu 100 Prozent erfüllen kann, ohne dass man seine Arbeit vernachlässigt. Nichtsdestotrotz erhalten Abgeordnete des Landtags insgesamt 5.484 Euro [1] und der/die Oberbürgermeister_in 8.500 Euro [2]. Deshalb müsste diese Frage den betroffenen OB-Kandidaten gestellt werden. Für mich steht fest, dass die Arbeit eines Oberbürgermeisters ein Vollzeitjob ist und man den Bürger_innen gegenüber verpflichtet ist, diesen so gut wie nur möglich auszufüllen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Kunze
[1] http://www.focus.de/politik/deutschland/diaeten/sachsen-anhalt_aid_28456.html
[2] http://oeffentlicher-dienst.info/c/t/rechner/beamte/st?id=beamte-st&g=B_8&s=0&f=0&z=100&zulage=&stj=2012&stkl=1&r=0&zkf=&kk=15.5%25 -
Die Aufgaben des Bürgermeister_innenamts ist sind sehr unterschiedlich. Prinzipiell werden sie in der Gemeindeordnung für das Land Sachen Anhalt (GO LSA, genauer in § 63 Aufgaben in der Gemeindeverwaltung [1]) festgelegt. Dazu gehören unter anderem die Funktion als Vorsitzende_r des Stadtrates und Leiter_in der Stadtverwaltung, aber auch die des/der Dienstvorgesetzten bzw. gesetzlichen Vertretung der Mitarbeiter_innen der Stadt. Für mich ist der Begriff "Bürgermeister" eine antiquirte Bezeichnung aus dem Mittelalter. Das Wort vermittelt den Eindruck eines "Meisters", der über seine Bürger_innen herrscht bzw. sie kontrolliert. Es wird den heutigen Ansprüchen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht, die mehr einfordert, als nur alle Jahre ein Kreuzchen zu machen. Ich sehe das Amt als eine neue Chance die Bürger_innen wieder mit ins Boot zu holen und eine Politik durch direkte Demokratie und Mitbestimmung zu fördern. Wir haben durch das Internet völlig neue Möglichkeiten entdeckt, dies zu realisieren.
[1] http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/1yhj/page/bssahprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=24&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-GOST2009pP63&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint -
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