Auf der Marina in Magdeburg am letzten Wochenende gründete sich die Projektgruppe Bundestagswahlkampf 2013. Weitere Informationen findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Organisation/Projektgruppen/BTW13_LSA

Für Fragen einfach den Vorstand [at] piraten-lsa.de kontaktieren :-)

Beste Grüße
Stephan

Nein, aber das Protokoll findest du nachträglich unter http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Regionen/Halle/Stammtisch/2012/08-August/2012-08-01_-_Protokoll_Stammtisch_Halle

Das Thema ist mir bekannt. Leider ist die Einflussnahme durch einen Bürgermeister stark begrenzt. Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich dafür sorgen, Bildungsarbeit zu leisten. Ich hoffe dies bewirkt bei den Menschen eine Sensibilisierung zur Einhaltung ihrer bürgerlichen Grundrechte und ein aktives vorgehen gegen Personen oder Institutionen, die dies zu umgehen versuchen.

Wir positionieren uns gegen eine Umbennung. Eine erneute Besprechung seitens des Stadtrates zu diesem Thema wird im Juli stattfinden. Bisher wurden schon 1.900 Gegenunterschriften gesammelt. Dank dem Engagement der Stadtbevölkerung ist der Druck auf die Politik nun schon nahezu ausreichend um einen Rückzug bewirken zu können.

Hundesteuer: Sie dient nicht nur dem Stopfen von Haushaltslöchern, sondern soll außerdem Lärm und Dreck, durch Hunde verursacht, besonders in Ballungsräumen, vermindern.
Somit ist die Sinnhaftigkeit im Grundgedanken unbestreitbar.
Eine Erhöhung ist abzulehnen, da dies kein geeignetes Mittel zur Aufbesserung des Haushaltes ist und es führt unweigerlich zu unangemeldeter Hundehaltung.

Anleinpflicht: Grundsätzlich ist dies zu begrüßen, da Passanten in Ruhe und Sicherheit durch die Stadt laufen können sollen. Dies ist auch im Sinne der Hundehalter, denn bei einem Biss ist der Halter in der Haftungspflicht, mitunter hohen Schmerzengeldern.Die Gegenseite ist allerdings auch zu verstehen, denn wer möchte seinen gut erzogenen vierbeinigen Freund nicht frei rumtoben sehen. Eine Lösung würden bestimmte Bereiche bieten, in denen Hundehalter ihre Hunde frei laufen lassen können, ohne dass andere Leute in Gefahr gebracht werden oder sich gestört fühlen. Wichtig ist die Erziehung der Herrchen und Frauchen, sodass sich die Hunde in diesen Arealen nicht attakieren und Hinterlassenschaffen beseitigt werden.

Bußgelder: Bußgleder sind sinnvoll als Erziehungsmaßnahme. Ich denke, auch Sie ärgern sich über eine Wiese voller Hundehaufen, oder wenn Sie ihren Hund an der Leine führen und ein anderer freilaufender kommt an und attakiert Ihren. Zu beachten ist, das Bußgleder in gerechtem Maß von der Höhe her festgelegt sein sollten. Außerdem soll der Erziehungszweck im Vordergrund stehen und nicht die verzweifelte Suche der Stadt nach Einnahmequellen.

Ich hoffe wir konnten all Ihre Fragen in ausreichendem Maße beantworten. Sollte doch etwas offen geblieben seien, wissen Sie ja wie es funktioniert und wir stehen gern zur Beantwortung weiterer Fragen zur Verfügung

Wir bitten dieses Missverständnis zu entschuldigen. Die Rede war natürlich von dem Stadtpark. Vielen Dank für das Verständnis und die Geduld.

Danke sehr ;-)

Das Thema Barrierefreiheit und Behindertenpolitik ist für uns immens wichtig. Die soziale Teilhabe an möglichst allen gesellschaftlichen Ereignissen muss auch für alle Menschen gewährleistet werden. So ist die Inklusion ein wichtiger Schritt zur Förderung des Individuums mit seinen persönlichen Stärken und Schwächen.

Leider gibt es momentan aber zu wenige Betroffene, die sich bei uns engagieren, als dass wir uns mit den realen Problemen von Menschen mit Behinderung beschäftigen können. Das Denken darüber findet meist erst dann statt, wenn man Barrieren am eigenen Leib erlebt, oder eine Situation, in der sich ein anderer Mensch einer Barriere ausgesetzt sieht. Es ist wichtig, dass sich möglichst alle Menschen in die Politik mit einmischen dürfen und können. Ein zentrales Moment für menschen mit Lernschwierigkeiten ist bspw. Texte von Verwaltung, Politik und öffentlichen Institutionen in “Leichter Sprache” [1].

Haben Sie Vorschläge? Dann würden wir sie recht herzlich zu unserem wöchentlichen Treffen einladen: http://wiki.piratenpartei.de/LSA:Landesverband/Regionen/Halle/Stammtisch

Mit besten Grüßen
Stephan

[1] Leichte Sprache an einem Beispiel: http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Master-Bibliothek/Soziales/Sozialhilfe/budgetplang_behinderte_internet.pdf

Als Piraten fordern wir den Einsatz von sog. freier Software mit freien, demokratisch kontrollierbaren Quellcodes (Open Source). Diese ist kostenlos und stellt eine Möglichkeit dar, langfristig viel Geld für die Stadt Halle einzusparen (vgl. Stadt München).

Ein Bürgerhaushalt ist weiterhin grundlegend, um die Bürger_innen verstärkt in den Prozess der Ausgaben und Einnahmen der Stadt einzubeziehen. Dabei können die Hallenser_innen mitwirken Sparvorschläge auszuarbeiten und einzureichen.

Ein paar weitere Gedanken dazu finden sie hier: http://obwahlhalle.piraten-lsa.de/2012/06/schulden-der-stadt/

Hallo Herr Matuszczak,

wir haben bereits vor Kurzem einige Fragen diesbezgüglich erhalten. Wenn wir diese beantwortet haben, werden wir sie hier veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan

Dazu haben wir vor einiger Zeit Fragen des Allg. Deutschen Fahrrad-Clubs beantwortet. Diese sind zu finden unter: http://obwahlhalle.piraten-lsa.de/2012/04/wahlprufsteine-des-adfc-an-die-oberburgermeisterkandidaten/

Beste Grüße

Texte sind aber wichtig für die Darstellung unsere Ziele. Bunte Bilder und Videos sollten nur Beiwerk sein, aber wir bemühen uns mehr davon zur Verfügung zu stellen ;-)

Danke für ihre Einladung, wir werden sie an Christian weiterleiten.

Ja hat er :-) Alles weitere dann per Email.

Die Piraten treten mit Christian Kunze als ihrem Vertreter an. Wir sind eine basisdemokratisch orientierte, für die Bürger_innen offene Gemeinschaft. Unser Ziel ist es, über Vertreter_innen wie Christian unsere gemeinsam erarbeiteten Ergebnisse in die Tagespolitik einfließen zu lassen. Insbesondere wünschen wir uns von Christian, dass er in diesem Zuge seine Eigeninteressen zurückstellt. Wir sind es, die mit Christian diese Aufgabe schultern möchten und werden ihm jede uns erdenkliche Unterstützung schenken, um die Aufgaben, die sonst an Einzelpersonen hängen, gemeinsam zu erfüllen. Insbesondere die in der Hauptsatzung der Stadt angeführten Zuständigkeiten des Oberbürgermeisteramtes sehen wir, neben der Rolle Christians als unseren Sprecher, als wichtige Möglichkeit für uns, Entscheidungen transparent zu gestalten und in den Fokus des öffentlichen Interesses zu transportieren.

Wir arbeiten auf diesem Wege bundesweit, problembezogen und untereinander gleichberechtigt. Wir haben Systeme etabliert, die uns dabei strukturiert und zielorientiert ermöglichen, uns Problemen und ihren Lösungen anzunehmen. Auch dann, wenn es um große Dimensionen und hohe Verantwortung geht. Wir fühlen uns dieser Aufgabe gewachsen.

Jeder Mensch, egal ob Kind oder Erwachsener, hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren.
Die Piratenpartei hat sich in dieser Frage auf einen Standpunkt geeinigt, der bundesweit eine Mehrheit findet und daher auch in unserem Grundsatzprogramm vorhanden ist. Falls Sie Interesse haben, können Sie im Abschnitt "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" unseres Grundsatzprogramms [1] mehr erfahren.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe

Unsere Texte schreiben wir selber, d.h. Piraten aus Halle korrigieren und lesen das meiste gegen.

Die Piraten haben in Halle zu diesem Thema noch keinen Konsenz. Klar, es gibt da Vor- und Nachteile, die wir jetzt debattieren könnten. Allerdings denke ich, dass die Piraten Hierarchien eher vermeiden und zu einer basisdemokratischen Struktur tendieren. Besser wäre es wahrscheinlich, das Rathaus zu öffnen. Soll heißen, eine von Ort und Zeit gänzlich unabhängige Beteiligung der Bürger zu ermöglichen, die Ortschaftsräte unnötig macht.

Mit den Mitteln einer modernen Verwaltung und den technischen Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte ist soetwas nicht nur realisierbar, sondern insgesamt auch günstiger als neue Organisations-/Verwaltungseinheiten. Schaut man sich die Beteiligung der Menschen über die Wege der neuen Medien an, kann man außerdem feststellen, dass der Wille sich zu beteiligen auch wesentlich größer ist. Die Beteiligung ist auf diese Weise schneller, einfacher und effizienter.

Wichtig ist dann natürlich auch, dass man in diesem Sinne auch die richtigen Maßnahmen ergreift. Es muss öffentliche, vorzugsweise freie Netze geben, die die Partizipation für jeden gleichermaßen fair erlauben. So könnte die Stadt den in Halle bereits existierenden Freifunk fördern, der eine Stadtweite Internetversorgung anstrebt, oder in Kooperation mit Vereinen wie dem Freifunk geeignete Versorgunskonzepte erstellen.

Halle ändern :-)

Ich tippe diese Antwort auf deine Frage :-)