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Mit Sven Krohlas befindet sich in Deinem Bekanntenkreis eine Person, die den alten Bundesvorstand dazu aufgefordert hat, eine Nazidemo zu unterstützen. Wie stehst Du zu Sven, wie stehst Du zur Unterstützung von Nazidemos?
Die Frage ist rhetorisch sehr interessant gestellt. Sie impliziert einerseits eine direkte Nähe zwischen Sven und mir und sie stellt zudem eine Nähe zwischen Sven und Nazis her. Damit rückt der Fragesteller mich in eine rechtsradikale Ecke. Zudem baut die Frage auf einer (bewussten?) Falschaussage auf. Die offensichtliche Intention des Fragestellers spricht für sich.
Korrekt ist: Der damalige Bundesvorstand hatte beschlossen, dass die Piratenpartei eine BGE-Demo unterstützt. Eine der Begründungen dazu war IIRC sinngemäß, dass wir Demonstrationsfreiheit schützen und somit eigentlich alle Demos unsere Unterstützung haben.
Diese Begründung greift natürlich zu kurz - schlußendlich müssten wir damit wirklich *alle* Demos unterstützen, egal welchen Inhalt sie haben. Sven hatte dann einen Antrag an den BuVo gestellt und die Unsinnigkeit dieser Begründung daran angegriffen. IIRC schrieb er damals, dass mit dieser Begründung auch eine Nazidemo unterstützt werden könnte.
Er hat aber direkt klargestellt, dass er keine Nazidemos unterstützen will und diesen Antrag nach den ersten Missverständnissen umformuliert. Wer hier immer noch behauptet, das Sven Nazidemos unterstützen würde, dem würde ich unterstellen das er bewusst lügt.
Der Antrag von Sven damals war nichts desto trotz dämlich. Er provozierte ohne Not und er schuf ein Missverständnis, das man hätte vermeiden können. Sven hat sich dafür entschuldigt und ich gehe davon aus, dass er aus der ganzen Sache gelernt hat. Ich würde mich freuen, wenn dies endlich zur Kenntnis genommen würde.
Zum Bekanntenkreis: Sven ist Mitglied "meines" Landesverbandes. Wir haben uns natürlich mehrmals auf Parteiveranstaltungen getroffen, wir hatten mehrmals Kontakt. Als ehemaliger Landesvorsitzender in BaWü hatte ich Kontakt mit so ziemlich allen aktiven Piraten meines Landesverbandes. Privaten Kontakt hatten wir IIRC keinen. Aber Sven ist ein aktiver Pirat aus Überzeugung. Ihn in eine rechte Ecke zu stellen ist bestenfalls lächerlich, schlechtestenfalls Verleumdung. Übrigens ist Sven mWn einer der Piraten die bereits von Rechtsradikalen belästigt wurden.
Ob er damit bereits ein MItglied meines Bekanntenkreises ist oder nicht hängt von der Definition von "Bekanntenkreis" ab. Zählt man ihn mit dazu habe ich mittlerweile einen verdammt großen Bekanntenkreis ;)
Zu Nazidemos: Ich würde keine Nazidemos unterstützen. Ich habe eine Zusammenarbeit mit extremistischen oder rechtsradikalen Gruppierungen bereits im Vorfeld des Bundestages ausgeschlossen und ich stehe dazu. -
Und gleich noch ne Frage, wie stehst du zu Thilo Sarrazins Thesen?
Wie soll ich dazu stehen? Sarrazins Thesen sind vom wissenschaftlichen Standpunkt aus widerlegt, vom politischen Standpunkt aus abstoßend.
Ich persönlich finde die Reaktionen, die Sarrazin erzielt hat sehr bedauerlich - es zeigt, dass wir noch viel Aufklärungsarbeit vor uns haben. -
Es sieht ja so aus, als hättest du mit einigen Piraten aus Baden-Württemberg Probleme (du schreist sie an?!). Muss man bei deiner Wahl Nachteile für alle Piraten in BW befürchten?
Nein, überhaupt nicht. Das lauter werden meinerseits kam ja damals dadurch zustande, dass Piraten aus BaWü einen Antrag an den Bundesvorstand gestellt hatten, eine Nazi-Demo in Dresden zu unterstützen. Ich sah mich ganz real damit konfrontiert, dass Wolfgang Dudda zurück treten wollte. In so einer Situation ist man schon mal angespannt. Leider zeigten sich die Piraten am Telefon zuerst auch sehr uneinsichtig, wodurch die Sache dann etwas eskalierte.
Ansonsten war ich im Landeswahlkampf in Mannheim und habe dort einen Vortrag über Liqudid Feedback an der Universität gehalten. Mit den Mannheimer Piraten verstehe ich mich ausgesprochen gut und es gibt auch weitere Piraten in Baden-Württemberg mit denen die Zusammenarbeit bis jetzt immer gut lief.
Von daher muss niemand etwas befürchten. -
Halten Sie einen Mindestlohn in Deutschland für notwendig? Welche Probleme könnten bei der Einführung auftreten?
Ich halte einen Mindestlohn für Augenwischerei. Die Diskussion um Mindestlöhne ist mindestens ebenso weltfremd wie das Märchen von Vollbeschäftigung.
Es verstellt den Blick auf die Tatsache, dass wir in einer Zeit leben in der sich die Arbeitswelt ebenso schnell entwickelt wie die Technologie.
Es wäre von vorneherein eine gute Idee gewesen, nicht durch angeblich arbeitsfördernde Maßnahmen wie 3 EUR/Jobs oder 1 EUR/Jobs einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt aufzumachen, der den 1. Markt in verschiedenen Gebieten langsam austrocknet. Es würde definitiv helfen, Dumpinglöhne nicht auch noch dadurch zu fördern, dass bei zu geringem Einkommen durch Hartz IV aufgestockt werden darf.
All das ist Wirtschaftssubvention durch die Hintertür. Ein Mindestlohn wäre nur der davorgestellte Paravent, damit man dieses massenhafte Verbrechen am Sozialstaat nicht mehr sehen muß.
Zumal sich die Parteien nur mit der Forderung nach einem Mindestlohn schmücken. Durchsetzen wird ihn derzeit keine.
Meiner Ansicht nach, kann die Antwort nur Grundeinkommen lauten. Dann können Arbeitnehmer Dumpingangebote kalt lächelnd ablehnen ohne Repressionen zu befürchten. Der Skandal ist doch, dass sie im Moment in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Nicht das es Arbeitgeber gibt die versuchen so wenig zu zahlen wie möglich. Die gabs immer und wirds immer geben. Im Moment werden sie aber gefördert. -
Seit einiger Zeit wird in der Partei über die Struktur der AGen und der Zusammenarbeit mit dem BuVo diskutiert.Was sind deiner Meinung nach die Fokusthemen und welche Lösungen würdest du für diese vorschlagen?
Für mich sind AG "Expertengruppen" denn hier haben sich Mitglieder zusammengefunden, die eine bestimmte Thematik ausarbeiten.
Daher wäre eine entsprechende AG auch mein erster Anlaufpunkt, wenn es um eine Thematik geht, zu der ich nichts bzw. nur wenig weiß.
AG als feste ofizielle Parteiorgane möchte ich dennoch nicht führen, denn einerseits haben auch Einzelpersonen, die nicht unbedingt in AG sind durchaus ein entsprechendes Fachwissen und würden somit benachteiligt, andererseits würden wir uns damit einiges unserer Offenheit nehmen. -
In http://www.formspring.me/Schmidtlepp/q/187229841307755212 sagtst Du: "Das werden wir auch mit dem nächsten Programmparteitag so machen." Ist der BPT in HDH für Dich kein Programmparteitag? Was wirst Du tun, daß das dennoch ein Programmparteitag wird?
Der BPT in Heidenheim ist kein Programmparteitag. Das liegt unter anderem daran, dass wir meiner Erwartung nach von 16 Stunden Bundesparteitag ca. 10 Stunden für die Wahlen des Bundesvorstands und des Schiedsgerichts brauchen werden. Das liegt daran, dass jeder bei uns das Recht hat für den BuVo zu kandidieren, sich daher auch jeder vorstellen und Fragen beantworten darf. Das ist das gute Recht von Mitgliedern und ich werde sie nicht dran hindern.
Wenn wir dann mit den Wahlen für BuVo und Schiedsgericht fertig sind sollten wir einige dringende Satzungsänderungen behandeln. Die Wahrscheinlichkeit, dass in Heidenheim Programm behandelt wird ist also relativ gering.
Was könnte ich tun, damit dennoch Programm behandelt wird? Nicht aussichtsreichen Kandidaten für den Bundesvorsitz bzw. den Bundesvorstand nahelegen nicht zu kandidieren. Aber ich höre jetzt schon Mitglieder "Erpressung", "Bedrohung" und "Nötigung" schreien, von daher lasse ich das besser sein, Matthias. -
Wie stehst du zur Ehe (Ja, Ehe, mit komplett gleichen Rechten wie für heterosexuelle) für homosexuelle Paare?
Ich bin dafür - aber ich finde es traurig, dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss. Was geht es die Gesellschaft an ob zwei Menschen gleichen oder unterschiedlichen Geschlechtes zusammenleben? Oder auch mehr Menschen, solange alle Beteiligten aus freien Stücken zustimmen und damit einverstanden sind?
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Wie könnten Ihrer Meinung nach Befehlsempfänger (Polizisten und Soldaten) vor unrechtmäßigen Befehlen geschützt werden?
Also ich denke das geht vor allem durch eine gute Ausbildung, damit ein rechtmäßiger von einem unrechtmäßigen Befehl unterschieden werden kann und um das Wissen einer Justiz, die gewillt ist, Fällen von Missbrauch nachzugehen und sie aufzuklären.
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Was war eigentlich beim BPT in Chemnitz bei der Abstimmung zur Familien-/Geschlechterpolitik los? Du warst da offensichtlich "not amused".
Das ist richtig, ich war alles andere als amused. Dies hatte mit Differenzen seitens Versammlungsleitung, der Antragskomission und mir bzgl. meines eingereichten Antrages zu tun.
Inzwischen betrachte ich diese Differenzen allerdings als geklärt und werde auch keine weiteren Maßnahmen deswegen anstrengen. -
Seit Monaten gibt es regelmäßig keine aktuellen Mitgliederzahlen auf Bundesebene. Wirst du dafür sorgen, dass es bei jeder Bundesvorstandssitzung tagesaktuelle Mitgliedszahlen gibt? Was muss dazu getan werden?
Dafür müssen die GenSeks der LVs die Mitglieder in der Mitgliederverwaltung aktuell halten - wenn sie das nicht tun, kann ich das nicht ändern, denn der Bund ist auf die Hilfe der GenSeks angewiesen. Allerdigns kann man ja mal laut sagen, welcher LV nicht updated...
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Bietet deiner Meinung nach die Piratenpartei zu viel Öffentlichkeit und käme es für dich in Frage, einen internen und geschützten Bereich exklusiv für die Mitglieder einzurichten(zB Maillinglisten,Foren,wiki,etc.)?
Nein.
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Würdest du bitte aufhören Scheiss auf der aktivenliste zu schreiben?
Würdest Du mir das ins Gesicht sagen, würde ich ernsthaft drüber nachdenken, ob ich Dir zuhören würde.
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Die letzten Bundesvorstände waren durch eine eher ablehnende Haltung gegenüber den AGs bekannt. Wie stehst du zu den AGs? Würdest du Kontakt mit ihnen pflegen? Wie siehst du ihren Status und eventuelle Aufgaben?
AGs sind eine gute Möglichkeit für engagierte und thematisch interessierte Piraten sich zusammen zu schließen und bestimmte Bereiche zu bearbeiten.
In BaWü haben wir die Ausarbeitung beispielsweise sehr offen in der AG Landespolitik gemacht (dazu kam ein Wahlprogrammvorschlag vom Stammtisch Ludwigsburg und einzelne Einzelanträge). Auch die thematische Arbeit in bsp. der AG Design klappt wunderbar. Auf Bundesebene gibt es ja auch einige sehr gut arbeitende AGs. Wieso sollte ich diese ablehnen?
Würde ich Kontakt mit den AGs pflegen - natürlich, soweit mir dies möglich ist bzw. soweit dies auch von den AGs gewünscht ist.
Wie sehe ich den Status der AGs - ich würde mich freuen, wenn die AGs einfach in Ruhe arbeiten könnten. Wenn wir eine Pressemitteilung zu einem Thema brauchen. wäre es - sofern zeitlich machbar - beispielsweise schön, wenn man sich an die jeweilige AG um Unterstützung wenden könnte. Die AGs würden so in ihrem Tun honoriert werden und gleichzeitig könnte der BuVo/die Bundespresse das Wissen der AGs nutzen.
Gleichzeitig lehne ich eine "Monopolisierung" der Arbeit aber ab. Es muss auch einem AG-losen Piraten möglich sein, ein Thema zu bearbeiten. Dabei sehe ich aber keinen Widerspruch. Die Einen arbeiten in der Gruppe besser, die Anderen als Einzelperson … Solange wir am Ende auf einen gemeinsamen Nenner kommen, ist alles in Ordnung ;) -
Welecher Pirat sollte Ihrer Meinung nach die Piraten im Parlament vertreten wenn die 5Prozent überschritten wurden? Die Mitglieder des BuVo oder jemand anders?
Welche Personen die Piratenpartei im Parlament vertreten soll entscheiden die Gliederungen vor Ort bei der Aufstellung der jeweiligen Listen und Direktkandidaten.
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Wie stehst du dazu, dass, immer wieder, Mitgliedsdaten dazu missbraucht werden, Umfragen von und für Privatpersonen zu verbreiten?
Soweit ich informiert bin, hat der Bundesvorstand keine Daten herausgegeben, sondern lediglich eMails, die eine Umfrage Zwecks politik-wissenschaftlicher Untersuchung der Piratenpartei betraf, weitergeleitet.
Wissenschaft, Forschung und Bildung sind wesentliche Grundlagen des Selbstverständnisses der Piraten und auch der politischen Forderung.
Wenn jemand die Piraten zum Thema seiner Untersuchungen machen möchte und die Ergebnisse sogar noch mit uns teilt, sie unter einer offenen Lizenz publiziert, dann sehe ich hier einen Gewinn für die Wissenschaft und auch für uns als Partei, der man neue Erkenntnisse über unsere Identität auf dem Silbertablett serviert und uns in wissenschaftlichen Kreisen publik macht.
Wenn der Preis dafür ist, dass man bei Desinteresse eine eMail wegklicken muss, dann ist das für mich ein absolutes Sonderangebot.
Kurz: Ich halte die Entscheidung des Vorstandes in dieser Sache für richtig und unterstütze sie. -
Was verstehst du unter Toleranz?
Ich habe dazu vor fünf Jahren einmal folgendes geschrieben:
Toleranz an sich ist eh nicht besonders erstrebenswert.
Toleranz bedeutet, etwas zuzulassen, obwohl man es als schlecht empfindet. Wenn ich etwas als schlecht empfinde, so sollte ich, falls es mir möglich ist, versuchen, etwas dagegen zu unternehmen, aber zumindest meine Meinung äußern.
Gleichzeitig empfinde ich es als nicht erstrebenswert, von jemand anderem nur toleriert zu werden. Das zeigt, dass meine Motive und Handlungen falsch verstanden werden. (Vielleicht teilweise aufgrund meiner eigenen Kommunikationsunfähigkeit oder weil sich die Tolerierenden nicht genug mit mir auseinander setzen.)
Anstatt Toleranz erwarte ich Akzeptanz bzw. Respekt und versuche, diese anderen gegenüber aufzubringen. Der Unterschied ist folgender: Akzeptanz bedeutet, etwas, das man selbst nicht möchte oder mag, trotzdem zuzulassen, weil man sich bewusst ist, dass es für den anderen aus seiner Sicht etwas Gutes bedeutet, einem selbst aber nicht schadet. Die Voraussetzung für Akzeptanz ist Respekt, also dass man den anderen für Wert genug erachtet, sich mit seiner Position auseinander zu setzen.
Wenn ich etwas nicht akzeptieren kann, so toleriere ich es nur aus Resignation, wenn ich erkennen muss, dass ich nichts wirkungsvolles dagegen tun kann.
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